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Cover: Flüchtlingsrat Brandenburg/ Humanistische Union (Hg.): Beate Selders, Keine Bewegung! Die Residenzpflicht für Flüchtlinge - Bestandaufnahme und Kritik

Keine Bewegung!

Humanistische Union und Flüchtlingsrat Brandenburg: Die »Residenzpflicht« für Flüchtlinge – Bestandsaufnahme und Kritik. Report von Beate Selders

AUSSTELLUNG

Ausstellung »Opfer rechter Gewalt«

»Opfer rechter Gewalt«

Die Wanderausstellung erinnert an die Todesopfer rechter Gewalt von 1990 bis 2005.

opfer-rechter-gewalt.de

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2009-01-04

Erst angegriffen, dann angeklagt

Der Kurde Musa E. lebt mit seiner Frau und zwei kleinen Kindern in einem Potsdamer Mehrfamilienhaus. Am Vormittag des 18. März 2007 hörte er laute Rufe und sah durch das offene Küchenfenster. Vor dem Haus war eine Gruppe Jugendlicher versammelt. Sie riefen »Scheiß Ausländer« und »Komm‘ runter, wir ficken dich«.

Musa E. schloss das Fenster und rief die Polizei. Die Jugendlichen klingelten mehrfach bei der Familie. Die Kinder weinten, auch Frau E. hatte große Angst. Die Polizei kam nicht. Nach etwa einer Stunde stürmten einige der Jugendlichen brüllend in das Treppenhaus, mindestens zwei von ihnen klingelten und hämmerten an die Wohnungstür. Die Familie geriet in Panik, Herr E. rief erneut die Polizei, während immer wieder gegen die Tür getreten wurde. Da nahm der Kurde ein Tischbein, öffnete die Tür und trieb die jungen Männer das Treppenhaus hinunter.

Als die Polizei schließlich eintraf, zeigte die Familie die Jugendlichen an. Auch der Anführer der Gruppe, der 17-jährige Benjamin G., stellte eine Anzeige. Er hätte mit Herrn E. »nur etwas klären« wollen, dieser habe ihn daraufhin im Treppenhaus geschlagen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen den 17-Jährigen ohne Auflagen ein.

Musa E. dagegen steht wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht. Vor dem Amtsgericht Potsdam gaben einige der als ZeugInnen geladenen Jugendlichen zu, Musa E. als »Scheiß Ausländer« beschimpft zu haben. Die Anklage der Staatsanwaltschaft ist durch die widersprüchlichen Aussagen der jungen ZeugInnen ins Wanken geraten. Inzwischen hat ein unbeteiligter Nachbar dem Gericht bestätigt, dass die kurdische Familie bedroht wurde; Benjamin G. sei mit einer Eisenstange bewaffnet gewesen.

Ein Urteil ist erst 2009 zu erwarten. Die Opferperspektive hofft auf einen Freispruch. Nur so würden der erwerbslosen Familie hohe Gerichts- und Anwaltskosten eines Verfahrens erspart, in dem ein Opfer zum Täter gemacht wurde.

(OPP)

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